Rechtsprechung
VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21.N |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schließung von Friseursalons in Hessen ist verhältnismäßig
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2021, 284
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Bei einer Abwägung der dem Antragsteller drohenden Nachteile als Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem staatlichen Auftrag der Bereitstellung eines effektiven Gesundheitssystems zur Gewährleistung des Grundrechts behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; Staatsgerichtshof des Landes Hessen…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 - juris Rn. 125). - BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20
Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso BVerfG, Beschl. vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, Rn. 12ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.). - OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Diese Unterscheidung erscheint nicht evident unsachlich (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.01.2021 - 3 MR 1/21 - juris Rn. 46; OVG Thüringen…, Beschluss vom 28.01.2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 59).
- VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso BVerfG…, Beschl. vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, Rn. 12ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.). - OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768
Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Bei einer Abwägung der dem Antragsteller drohenden Nachteile als Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem staatlichen Auftrag der Bereitstellung eines effektiven Gesundheitssystems zur Gewährleistung des Grundrechts behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 - juris Rn. 125). - BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 -, juris Rn. 94). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Denn die angeordnete Maßnahme ist zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris Rn. 119 m. w. N.), derzeit erneut notwendig. - VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Auch die derzeitige Verordnungsermächtigung verletzt insbesondere weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage (st. Rspr. des Senats; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - Az.: 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22ff.). - VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
Auszug aus VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21
Die Verordnungsermächtigung verletzt insbesondere weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N - und vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N , 8 B 913/20.N -, juris; zuletzt Hess. VGH vom 28. Oktober 2020 - 8 B 1831/20.N -). - OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21
Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
Darunter fällt nicht nur die Ausübung in einem Ladengeschäft, sondern auch die Ausübung mittels eines mobilen Service (vgl. so auch zum identischen Wortlaut der hessischen Verordnungsregelung: HessVGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 8 B 215/21.N - juris Rn. 29) bzw. die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Perücken und Haarteilen.Zudem werden die Kontaktmöglichkeiten auf dem Weg zu den Betrieben und die Attraktivität des öffentlichen Raums bei geschlossenen Betrieben reduziert (zum Ganzen: vgl. HessVGH, Beschluss vom 4. Februar 2021, a.a.O. Rn. 33).
Es steht außer Zweifel, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Anzahl regelmäßig ansonsten nicht zusammentreffender Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 4. Februar 2021, a.a.O. Rn. 21).
Die fehlende konkrete Bestimmbarkeit der Infektionsquelle rechtfertigt ausgehend davon, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit einer Anzahl regelmäßig ansonsten nicht zusammentreffender Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko mit sich bringen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 4. Februar 2021, a.a.O. Rn. 21), den Rückschluss, dass auch Friseurbetriebe zum Infektionsumfeld zählen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1782/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
- Verbote zur Erbringung köpernaher Dienstleistungen (§ 12 Abs. 2 CoronaSchVO) vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2021 - 13 B 1902/20.NE - (Massagestudio), und vom 4. Januar 2021 - 13 B 1724/20 - (Tätowierung), juris; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 - (Kosmetikstudio), juris; Bay VGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 NE 20.2603 - (Kosmetik/Hautpflege, medizinische Fußpflege und Nagelstudio), juris; Hess. VGH, Beschluss vom 4. Februar 2021 - 8 B 215/21.N - (Friseure), juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - (Friseure), juris. - OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - 3 MR 6/21
Corona-Lockdown - Auch Friseure bleiben noch geschlossen
Insoweit wird auch auf die Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 28.01.2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 35ff.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 04.02.2021 - 8 B 215/21.N -, juris Rn. 31ff.) Bezug genommen. - VG Schleswig, 01.03.2021 - 1 B 21/21
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Insoweit wird auch auf die Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 28.01.2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 35ff.) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 04.02.2021 - 8 B 215/21.N -, juris Rn. 31ff.) Bezug genommen.